Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Julia Klöckner:
Wir erkennen viele unsere Forderungen wieder

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage vereinbart. Darin wurden viele Forderungen übernommen, die die CDU-Landtagsfraktion bereits im Rahmen ihrer beiden Flüchtlingsgipfel erhoben hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die gestrigen Ergebnisse sind ein großer Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war möglich, weil es gestern eine Große Koalition des gesunden Menschenverstandes war, die die Entscheidungen getroffen hat. Der Bund gibt substanziell mehr Geld, die Kommunen meistern die Herausforderungen mit außergewöhnlichem Einsatz. Die Landesregierung muss jetzt nachziehen und die Bundesmittel vollständig und ohne zeitliche Verzögerungen an die Kommunen weitergeben. Mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wurde eine unserer Forderungen aus unseren Flüchtlingsgipfeln übernommen. Bei diesem Thema scheint die SPD im Bund weiter zu sein als die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Wir laden die Grünen ein, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich dieser sinnvollen Neuregelung anzuschließen.Ministerpräsidentin Dreyer bieten wir einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel an, denn in der Flüchtlingsfrage kann es nur gemeinsame Lösungen geben. Bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung kann es doch nur im Sinne aller sein, auch die Opposition mit einzubeziehen.“ Hinweis: Der „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion findet am Dienstag, 8. September 2015, 16 Uhr, im Plenarsaal des Mainzer Landtags statt.Um Anmeldung bei Frau Steffi Kulisch per E-Mail: Steffi.Kulisch@cdu.landtag.rlp.de oder Fax: 06131/ 208-4023 wird gebeten.

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