SPD-Berater kassiert munter weiter Steuergelder

Roter Filz:
Neuer Honorarvertrag mit Olschewski

Norbert Mittrücker/Dr. Josef Rosenbauer:
SPD-Berater kassiert munter weiter Steuergelder

Als Paradebeispiel für die weiteranhaltende Vetternwirtschaft innerhalb der SPD-geführten Landesregierung“ haben der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker und der Abgeordnete Dr. Josef Rosenbauer den neuen Honorarvertrag des Dateninformationszentrums (DIZ) mit dem SPD-Berater und Ex-Schattenminister Jürgen Olschewski scharf kritisiert. Die Abgeordneten rechneten vor, dass Olschewski ausweislich öffentlich gemachter Zahlen der Landesregierung nach CDU-Anfragen,alleine seit 1997 904.500 Mark an Honoraren kassiert hat. Dazu kämen 781.000 Mark an Landeszuschüssen bis 1999 für die Internet-Firma KD+M in Hachenburg, an der Olschewski mit 10 Prozent beteiligt sei. Die Abgeordneten kündigten parlamentarische Schritte der CDU-Landtagsfraktion an. Norbert Mittrücker: „Es ist schon mehr als merkwürdig, wie hier über mehrere Jahre Steuergelder in Millionenhöhe immer wieder bei ein und demselben Adressaten landen. Offensichtlich ist die Kompetenz des Herrn Olschewski weltweit einmalig, dass niemand sonst in Sachen lntemet und moderner Datenverarbeitung das Land beraten kann.“ Obwohl das Land bei allen Anfragen der CDU seit drei Jahren die verfolgte Unschuld“ spiele, bleibe festzuhalten, dass Einzelheiten über Beraterverträge mit dem Ex-Schattenminister immer nur durch öffentlichen Druck ans Tageslicht kämen, so Dr. Rosenbauer. Mittrücker und Rosenbauer forderten die Landesregierung auf, endlich alle Geschäftsbeziehungen mit OlschewsKi seit 1999 lückenlos offenzulegen: ‚Wir wollen wissen, ob die 900.000 Mark in den letzten drei Jahren für Beraterhonorare nur die Spitze des Eisberges sind.“

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