Gutachten Medienstandort Rheinland-Pfalz

Norbert Mittrücker MdL:
Als eine Sammlung altbekannter Fakten ohne schlüssiges Konzept hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker, das von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zum Medienstandort Rheinland-Pfalz charakterisiert. Zu dem sei die Landesregierung offensichtlich nicht bereit, die von dem Gutachten geforderten 28 Millionen Euro als weitere Anschubfinanzierung für den Medienstandort Rheinland-Pfalz einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüße zwar ausdrücklich, dass das Land endlich ein Gutachten zum Medienstandort Rheinland-Pfalz vorlege, was die CDU schon seit mehr als sechs Jahren gefordert habe. Die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der Landesregierung, so Mittrücker, seien jedoch mehr als enttäuschend. Norbert Mittrücker: „Kernergebnis des Gutachtens: Der Medienstandort Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch große regionale Unterschiede aus. Das ist natürlich genauso „neu“ wie die Aussage, dass die Region Kaiserslautern einen IT-Standort mit Profilierungschancen ist und dass die Region Ludwigshafen als Chemiestandort Profilierungsmöglichkeiten auch im IT-Bereich besitzt und die Region Mainz als Standort von ZDF und SWR im Bereich Produktion und Management von digitalen Audio- visuellen Medieninhalten Zukunft hat.“ Für diese Informationen habe es keines teuren Gutachtens in dieser Form bedurft. Noch unbefriedigender seien die jetzt getroffenen Schlussfolgerungen aus den bereits bekannten Tatsachen. „Angesichts des weltumspannenden Internets und der multinationalen Strukturen, angesichts der Globalisierung und des Zusammenwachsens der Industrienationen wird hier in Rheinland-Pfalz eine regionale Medienpolitik mit einem Regionalausschuss und regionalen Medieninitiativen vorgeschlagen. Deren Vorschläge sollen dann wieder im entsprechendem Ausschuss der Landesregierung zur Informations- und Kommunikations-technologie (IKT-Ausschuss), in dem alle Staatssekretäre aller Ministerien vertreten sind, harmonisiert werden. Das ist komplizierter Bürokratismus, der nicht zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen in der Medienpolitik des Landes führt“. Auch die Umsetzung des Konzepts, so Mittrücker, sei mehr als fragwürdig. Wie schon mehrfach geschehen, sollten nun in so genannten Multimediaforen in verschiedenen Regionen neue Ideen entwickelt werden. Gleichzeitig sei aber bei Minister Bauckhage und Ministerpräsident Beck keine Rede davon, die von der Agentur geforderten 28 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. „Wer, wie der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister betonen, dass die Anschubfinanzierung in Höhe von 28 Millionen Euro zum Großteil von der Wirtschaft selbst und über die Hochschulen geleistet werden kann, der hat jeden Sinn für Realität verloren. Gerade der kreative Mittelstand auch im IT-Bereich kämpft ums Überleben. Für die Hochschulen des Landes stehen massive Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe durch das Land ins Haus. Wer soll da eine zukunftsgewandte Medienpolitik umsetzen?“ Mittrücker forderte die zentrale Steuerung der Medienpolitik in einem Ministerium oder der Staatskanzlei sowie einen schnellen breitbandigen Ausbau der Netze in Rheinland-Pfalz. Angesichts der bestehenden mangelnden Kapazitäten versuchten die rheinland-pfälzischen Hochschulen sich schon jetzt über auswärtige Provider Netzkapazitäten zu verschaffen. „Die Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit Gigabitknoten angeschlossen. In Rheinland-Pfalz gibt es allerhöchstens Megabitverbindungen. So viel zum Rheinland-Pfalz-Netz und seiner Leistungsfähigkeit.