Diskussion um Rundfunkgebühren

Eine unverantwortliche Blockadehaltung hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Mittrücker, dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Beck in der Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Gebührenerhöhungen vorgeworfen. Norbert Mittrücker: „Wer Sparvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, und gleichzeitig für weitere Gebührenerhöhungen plädiert, der lebt offensichtlich in einer anderen Welt.“ Überall in der Republik müsse gespart werden, ständig kämen neue Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Da dürften nicht ausgerechnet die Rundfunkgebühren ständig weiter erhöht werden, so Mittrücker. Auch die jetzt von mehreren CDU und SPD-Ministerpräsidenten vorgetragenen Reformideen müssten zumindest diskutiert werden, so Mittrücker. „Statt dessen lehnt Beck alles in Bausch und Bogen ab, ohne sich mit seinen Ministerpräsidentenkollegen verständigt zu haben.“ Einsparungen seien dringend notwendig, forderte Mittrücker. Es müsse zu Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen. Wenn alle öffentlichen Haushalte drastisch zurückgefahren würden, könne es nicht sein, dass ausgerechnet der Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgespart bliebe oder sogar noch mehr bekomme. Zu dem, so Mittrücker, bewege sich Beck bei der Diskussion um die Gebührenerhöhung offensichtlich schon auf einem Abstellgleis. Medieninformationen zur Folge hätten sich die Rundfunkreferenten der Länder bereits darauf geeinigt, die Gebührenerhöhung um ein Jahr zu verschieben.