Initiative zur Bewältigung des Jahr 2000 Datumproblems

Vizepräsident: Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Mittrücker

Abg. Mittrücker, CDU: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden – vorab gesagt – dem Antrag zustimmen. Wir wollen der Landesregierung allerdings die Chance geben, qualifizierter zu antworten, als Sie, meine Damen und Herren der SPD, fragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen besseren Beweis für Inkompetenz hätte der Antragsteller – die SPD Landtagsfraktion – in dem Bereich Datennetze, Rechnersysteme, Programmanalyse, EDV-Zusammenhänge und vor allen Dingen der Fähigkeit der richtigen und zeitnahen Einschätzung von EDV-Auswirkungen in unserem Land nicht geben können. Einen solchen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zu stellen bedeutet, seit Jahren haben Sie geschlafen, meine Damen und Herren. Der alte Spruch hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben gilt verstärkt heute. Meine Damen und Herren, Sie haben zum wiederholten Male Ihre Inkompetenz zum Markt getragen. Fachzeitschriften, Tageszeitungen, Illustrierte reden und berichten seit Jahren vom Problem der Umstellung in der EDV-Branche. Hierin werden die Umstellungskosten mit Millionen von Mark beziffert. Auch für die Umstellungszeit werden Jahre genannt. Es wird daher immer wieder betont, dass es so viele Softwarefirmen gar nicht gibt, dass eine kurzfristige Umstellung aller Programme möglich wäre. Heute – knapp ein Jahr vor der Jahrtausendwende – will die SPD Landtagsfraktion den Handel und die Industrie wach machen, damit diese die Probleme rechtzeitig erkennen. Welch eine Schizophrenie! Meine Damen und Herren der SPD Landtagsfraktion, Sie haben zu lange geschlafen und glauben, in operativer Hektik auf Probleme hinweisen zu müssen, die andere schon längst in Angriff genommen haben. Wie anders ist die barsche Reaktion der Industrie- und Handelskammer Koblenz auf Dr. Schiffmanns Äußerungen zu verstehen? Ich darf wörtlich aus der „Allgemeinen Zeitung“ vom 2. Dezember 1998 zitieren: „Die SPD brauche weder Handel noch Industrie mit lauten Wecktönen auf ein Problem aufmerksam zu machen. Die Industrie- und Handelskammer arbeite seit Monaten an diesem vordringlichen Thema bei der Beratung der Unternehmen.‘, so Hans Jürgen Potzem von der IHK Koblenz. Meine Damen und Herren der SPD, Sie wollen andere belehren. Nein, Sie müssen belehrt werden. Das ist die Tatsache. Sie reden in Ihrem Antrag von der tickenden Zeitbombe in der Silvesternacht im Jahre 1999. Herr Lais, haben Sie immer noch nicht begriffen, dass dieses Problem bereits heute bei längerfristigen Verträgen, beispielsweise bei Wartungsverträgen, besteht, die über die Jahrtausendwende hinausgehen? Wo steht dies in Ihrem Antrag? Guten Morgen, meine Damen und Herren der SPD! Haben Sie noch nicht begriffen, dass dieses Problem bereits im Jahr-1999 bei Rechnungstellung und Fälligkeit beispielsweise bei Werksabrechnungen besteht? Wo steht das in Ihrem Antrag? Guten Morgen, meine Damen und Herren der SPD! Haben Sie noch immer nicht begriffen, dass die Software aus Betriebssystemen und Anwenderprogrammen besteht, die getrennt, bereinigt und untersucht werden müssen? Wo steht dies in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD? Haben Sie noch immer nicht begriffen, dass im Jahr 2000 in manchen EDV-Programmen ein zusätzliches Problem besteht, weil in diesem Jahr nach dem gregorianischen Kalender ein eingeschobenes, kein routinemäßiges Schaltjahr sein wird? Wo steht dies in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD? Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag deshalb zustimmen, weil wir gespannt sind, wie die Landesregierung die von uns angedeutete Probleme insbesondere in Verbindung mit dem Sparkassen- und Giroverband angehen wird. Wir alle hoffen im Sinne der Bürger, dass die Landesregierung früher wach wird als die Landtagsfraktion der SPD. Meine Damen und Herren der SPD, gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Schießen Sie zukünftig insbesondere im multimedialen Bereich nicht wie bei diesem Antrag aus der Hüfte. Wir sind nicht im Wilden Westen. Mehr Substanz steht Ihnen gut.

Vielen Dank.

Vizepräsident Schuler: Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Mittrücker das Wort

Abg. Mittrücker, CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren lieber Herr Dr. Schiffmann, ich weiß nicht, ob Sie mit dabei gewesen sind, als wir im Schloss Waldthausen waren. Dort wurde uns während der Diskussion vom Sparkassen- und Giroverband eindeutig gesagt, dass bereits heute Aktivitäten in Verbindung mit der Landesregierung laufen, um insbesondere die Probleme zu lösen, die in diesem Hause zu lösen sind. Das heißt, wir haben seit dieser Zeit überhaupt keine Verpflichtung gesehen, einen Scheinantrag zu stellen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Lobhudelei zu betreiben. Das ist die Tatsache. Meine Damen und Herren, dass es nach wie vor im Außenverhältnis Probleme geben wird, ist Ihnen ebenso klar wie uns auch. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Industrie- und Handelskammern, die Industrieverbände und die Wirtschaftsverbände bereits seit Jahren in diesem Bereich tätig sind. Ein Jahr vor der Jahrtausendwende einen solchen Antrag zu stellen, ist in der Tat fehl am Platz.

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