Vizepräsident:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Mittrücker

Abg. Mittrücker, CDU:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Ich stelle fest, der Antrag der CDU „Mangel an Ingenieuren beheben“ ist gut. Meine Damen und Herren, wie anders könnte es sein, dass die SPD einen Alternativantrag formuliert, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Es ist aber auch bedauerlich, dass eine regierungsbildende Partei von der CDU abschreiben muss und nicht selbst die Ideen einbringt. In der Vergangenheit haben wir relativ oft diskutiert, dass wir Menschen ohne Arbeit haben und wie wir dieses Problem lösen. Heute haben wir eine umgekehrte Situation. Wir finden Arbeit vor und haben nicht die Menschen, die diese Arbeit ausfallen können. Wir stellen weiterhin fest, dass in Rheinland-Pfalz 3 000 Arbeitsplätze im lngenieurwesen unbesetzt sind. Meine Damen und Herren, das ist ein schlimmer Zustand. Dies gilt insbesondere in den Studienbereichen Informatik und Elektrotechnik. In den letzten zehn Jahren haben sich die Studienplätze an diesen Fakultäten um die Hälfte reduziert. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Absolventen zu haben, die den Bedarf in der Industrie decken. Gleichwohl ist es so, dass wir natürlich europaweite Tendenzen haben, die Gleiches zeigen. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz wird dort aktiv eingegriffen, um diesen Misstand zu beseitigen. Ich weiß aber auch, dass wir schon immer Wellenbewegungen hatten. Die eingeschriebenen Studenten studieren nicht immer zeitgleich und phasengenau, so wie die Industrie die entsprechenden Absolventen braucht. Wir hatten dabei schon immer einen Phasenversatz. Wir müssen feststellen, dass zurzeit eine Tendenz der Überlagerung gegeben ist. Die lnformations- und Kommunikationsbereiche werden viel stärker wachsen, als wir das vermuten, weshalb wir aktiv gegensteuern müssen.

Meine Damen und Herren, um diesen Misstand zu beseitigen, gibt es verschiedene Ebenen, auf denen wir Lösungsansätze formulieren können:
1. Die Schulbildung und die Bildungspolitik müssen angepasst werden.
2. Gesellschaftspolitisch ist es so, dass die Politiker – da schließen wir uns alle bitte nicht aus – mehr Mut haben müssen, die Wahrheit zu sagen. Wir müssen uns von der Erlebniskultur wieder hin zur Ergebniskultur, zur Leistungskultur entwickeln.
3. Wenn schon Förderprogramme bestehen, dann müssen wir diese aktiv ausschöpfen.

Zum Lösungsansatz 1:
Anpassung der Bildungssysteme. Erstens. Unsere Fraktion hat schon mehrmals im Plenum gefordert, die technische Ausrüstung der Schulen zu verbessern. Mit marginalen Veränderungen hat Herr Staatsminister Zöllner versucht, die heile Weit zu zaubern. Dies gelingt ihm aber nicht. Zweitens. Wir haben die Anpassung der Lehrpläne angemahnt. Das wurde übrigens im Alternativantrag der SPD mit aufgenommen. Die Medienpädagogik ist künftig in alle Phasen der Lehrerausbildung als integrativer Bestandteil zu verankern. Drittens. Externer Sachverstand ist einzubinden. Ich stelle leider fest, dass sich viele Lehrer weitab von jedem technischen Verständnis befinden. Meine Damen und Herren, es muss uns gelingen, die Technikfeindlichkeit an Schulen abzubauen. Es muss uns gelingen, das Niveau in naturwissenschaftlichen Fächern zu steigern, denn das Eingangsniveau an Universitäten wird von den Absolventen, von den Abiturienten nicht mehr erreicht. Diese Feststellung ist äußerst bedauerlich.

Zum Lösungsansatz 2:
Mehr Mut der Politiker und insbesondere der Regierungen, gegen den allgemeinen Trend die Wahrheit zu sagen. Ich wiederhole gern: Weg von der Erlebniskultur, etwas mehr hin zur Leistungs- und Ergebniskultur; denn die lngenieurwissenschaften sind ergebnis- bzw. leistungsorientiert. Mit Spaß- und Spielschulen erreichen wir dieses Ziel nicht.

Zum Lösungsansatz 3:
Ausschöpfung von Förderprogrammen. Es ist doch ganz wesentlich, dass wir dann, wenn wir schon die Möglichkeit haben, Förderprogramme zu nutzen, diese Dinge aktiv mit der Industrie entsprechend einsetzen müssen. Alles Andere wäre doch sträflich. Insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich sind diese EU-Fördermittel einzusetzen. Ich möchte noch eine Anmerkung zum Alternativantrag der SPD machen: Leider Gottes muss ich feststellen, dass Sie in Ihrem Antrag der EU-Förderung nicht so viel Raum gewidmet haben, wie es notwendig ist. Der Strukturfonds kommt bei Ihnen viel zu kurz. Darüber hinaus haben Sie die Bundesratsinitiative, die wir angemahnt haben, nicht mehr,mit übernommen. Wir können somit Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lais, SPD: Ich hätte gemeint, wir hätten abgeschrieben! Wenn Sie das weglassen, was wesentlich ist, dann können Sie abschreiben, was Sie wollen, Herr Lais. Wir stimmen trotzdem nicht zu. Summa summarum stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.

Vielen Dank.