Multimedia in Rheinland-Pfalz, Leitbild und Bestandsaufnahme

Vizepräsident:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Mittrücker

Abg. Mittrücker, CDU:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich gehe davon aus, daß Sie nicht erwarten, daß ich Sie in Watte einpacke. Herr Mertes, ich muß Ihnen sagen, ich bin mir nicht ganz im klaren, ob ich meine Enttäuschung zum Multimedialeitbild der Landesregierung beschreiben oder ob ich doch besser meiner Wut und meinem Zorn zu diesem Bericht Ausdruck geben soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Bericht der Landesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelaktivitäten, die jede, aber auch jede Leitlinie vermissen lassen. Meine Damen und Herren, der Bericht ist mit „Leitlinie und Bestandsaufnahme zu Multimedia in Rheinland-Pfalz“ überschrieben. Ich empfehle jedem einmal, die Leitlinie in diesem Bericht zu suchen. Er wird sie nicht finden. Wer Konzepte in technischer, organisatorischer oder konzeptioneller Richtung sucht, wird bitter enttäuscht. Es ist ein Armutszeugnis, daß seinesgleichen sucht. Ich würde mich schämen, einen solchen Bericht mit Leitbild zu überschreiben. Die CDU Landtagsfraktion hat Ihnen vor einem Jahr das Konzept Rheinland-Pfalz Online vorgestellt, welches die notwendigen Schwerpunkte im Konzeptionellen beschreibt. Diesen Antrag haben Sie in einer selbstherrlichen Arroganz abgelehnt. Sie hatten ein ganzes Jahr Zeit, Ihre Vorstellungen zu Papier zu bringen. Meine Damen und Herren, was heute vorliegt, ist nichts als heiße Luft. Am folgenden Beispiel steht man die reale Multimediawelt in Rheinland-Pfalz. Das Katasteramt in Kaisersiautern und die Kreisverwaltung Kaiserslautern haben in Verbindung mit dem Landeskatasteramt das sogenannte elektronische Katasteramt ins Leben gerufen. Vor Ort wurde über eine halbe Millionen DM investiert. Das Projekt kostet mehrere Millionen DM. Das Projekt läuft schon seit vielen Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz mehrfacher Intervention der Betroffenen vor Ort im lnnenministerium war es bis heute nicht möglich, die Daten zu aktualisieren und in das System einzuspeisen. Die elektronisch vorgehaltenen Pläne sind zur Zeit drei bis fünf Jahre alt. Ich komme noch einmal zurück zu Ihrem Antrag. Sie machen keine Aussagen, wo Ihre Schwerpunkte liegen. Sie hätten beschreiben müssen, mit welcher Intention und mit weicher Initiative sowie mit weichem finanziellen Volumen Sie Multimedia in der Schule und in der Bildung vorantreiben. Sie stellen lediglich fest, daß einige Schulen in Rheinland-Pfalz mit PCs ausgerüstet sind. Das ist ein Armutszeugnis. Meine Damen und Herren, Sie hatten beschreiben müssen, wie Sie das Rheinland-Pfalz-Netz in die Fläche vorantreiben. Das heißt, ob und wie Sie die private Wirtschaft, die Elektroversorgungsunternehmen oder auch andere Institutionen wie zum Beispiel die Kreissparkassen mit einbinden. Sie schweigen sich aus. Sie hätten beschreiben müssen, inwieweit das DIZ das Wirtschaftsnetz organisieren soll, oder ob Sie mit einer Kooperation mit freien Dienstleistungsanbietern das Wirtschaftsnetz virtuell vom existierenden Behördennetz abgetrennt betreiben wollen. Meine Damen und Herren, Sie verweisen lediglich auf eine Firma in Hachenburg. Das ist staatlich subventionierter Wettbewerb. Meine Damen und Herren, des weiteren hätten Sie beschreiben müssen, wie Sie die Bürger online bringen wollen, ein Konzept, wie sie Bürgernetzvereine, die in anderen Bundesländern flächendeckend vorhanden sind, aufbauen bzw. wie Sie die Bürgernetzvereine materiell und organisatorisch unterstützen. Ihre viel beschworene Bürgernähe ist Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Sie hätten beschreiben müssen, was Sie unter dem lntranet Rheinland-Pfalz verstehen. Hier muß ermöglicht werden, daß Videokonferenzen zwischen den Bezirksregierungen und den Kreisverwaltungen möglich sind. Hier muß Telefonie, Datenaustausch und lnformationsbeschaffung möglich sein. Meine Damen und Herren der Landesregierung, der Bund hat im Rahmen seines Umzugs nach Berlin eine GMD-Studie zum Thema Intranet erstellen lassen. Wenn Sie selbst nicht wissen, wo die Probleme beim Intranet liegen, dann kupfern Sie doch einfach diese Studie ab. Meine Damen und Herren, Sie haben in sträflicher Art und Weise ein ganzes Jahr verstreichen lassen. Sie haben nach wie vor kein zukunftsorientiertes Konzept. Offensichtlich haben Sie von Multimedia in Rheinland-Pfalz keinerlei Ahnung. Vielleicht sind Ihre Entscheidungsträger überaltert. Deswegen dürfen wir Sie bitten, bedienen Sie sich externen Sachverstands. Die Bürger in Rheinland-Pfalz werden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

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