Vizepräsident: Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Mittrücker

Abg. Mittrücker, CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sichern ist in wenigen Sätzen beschrieben. Eine technische Revolution – ich meine die Digitalisierung übertragbarer Informationen hat eine Lawine in unserer Gesellschaft ausgelöst. Auf einen Schlag kann die Anzahl der bisher parallel übertragbaren Fernsehprogramme vervielfacht werden. Bei den Öffentlich-Rechtlichen und bei den Privaten Free-TV-Programmen, aber auch und insbesondere bei den Veranstaltern im Pay-TV, setzt ein Wettlauf auf die zusätzlichen Übertragungskanäle ein. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der von keinem in diesem Hause verurteilt werden kann. Spätestens dann, wenn Otto Normalverbraucher gezwungen wird, sich durch zusätzliche Gebühren die derzeitige Programmvielfalt und derzeitige Aktualität zu erhalten, sind wir gefordert, frankierend einzugreifen. Es bietet sich die Möglichkeit, Veranstaltungen aus Sport, Kultur und Politik auf eine Liste zu setzen, die f ür den Bürger ohne zusätzliche Gebühren empfangbar bleiben müssen. Dies müssen wir im Staatsvertrag verankern. Soweit besteht Konsens in diesem Hause. Spätestens dann, wenn es politisch darum geht, im Staatsvertrag zu verankern, wie und mit welchen Kriterien eine solche Liste erstellt werden soll, dann beginnt das politische Zaudern bei der Landesregierung. Wirtschaftlich funktionierende Strukturen setzen sich durch, unabhängig davon, ob wir das in diesem Hause wollen oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, den Übergang harmonisch und gesellschaftlich verträglich zu gestalten. In den 60er Jahren hatte nicht jeder Haushalt einen Fernseher. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, mit weichem gesellschaftlichen Druck ich als Kind umzugehen hatte, als in meiner Schulklasse die im Fernsehen gesendete Verfilmung „Die Kinder von Bullerbüh“ von Astrid Lindgren diskutiert wurde. Meine Eltern sahen sich gezwungen, einen Fernseher zu kaufen, damit meine Schwester und ich wieder klassenfähig geworden sind. Wenn wir Bezahlfernsehen in größerem Stil bekommen, dann wird der gesellschaftliche Druck genauso einsetzen wie damals. Auf diese Erkenntnis haben die Anbieter des Pay-TV ihre Geschäftsgrundlage aufgebaut Spätestens an diesem Punkt wird es aber interessant, wie sich die Regierungsfraktionen und die Landesregierung verhalten. Wenn man genau hinschaut, wird man Interessantes feststellen. Herr Mertes, Mertes, SPD: Ja kennen Sie die Figuren, die sich an Fäden bewegen? Das sind die Marionetten. Genau dies beschreibt die Regierungsfraktionen SPD und F.D.P., die, wie an Fäden gezogen, der Landesregierung nachfolgen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Marionettentheater 1. Akt: Vor rund einem Jahr, nämlich am 27. Februar 1997, hatten wir schon einmal das Thema keine Erstausstrahlung von Großereignissen im Pay-TV auf der Tagesordnung. Damals hat die Landesregierung den rechten vorderen Faden an der Marionette SPD und F.D.P. gezogen, was eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet hat. Die Landesregierung glaubt, die Seele und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu treffen; denn keiner will beispielsweise auf sein geliebtes Fußball verzichten. Herr Dr. Schiffmann, Sie hatten vor einem Jahr wie an Fäden gezogen die Regierungsmeinung vorzutragen. Marionettentheater 2. Akt: Bei der Aufstellung des letzten Haushaltsentwurfs macht die Landesregierung – speziell Finanzminister Mittler- katastrophale handwerkliche Fehler. Die Landesregierung hat den rechten hinteren Faden der Marionette SPD und F.D.P. ziehen müssen. Das beutet, sie hat eine notwendige Korrektur des Haushalts einzubringen, damit sie ihre Fehler nicht öffentlich eingestehen muß. Die ersten Marionette, Herr Mertes, hat offensichtlich ein bißchen geklemmt. Aber nach kräftigem Ziehen hat er dann doch seine Rolle gespielt. Marionettentheater 3. Akt: Die Bündnisgrünen legen einen weiteren Antrag zum Theater Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sichern vor. Dieser Antrag hat zum Inhalt, Kriterien und Verfahren in Absprache mit anderen Ländern und den Rundfunkbeauftragten zu erarbeiten, wie eine solche Liste aufgestellt ergänzt und zeitnah verändert werden kann. Sogar Ministerialdirigent Dr. Drewitz betonte in der letzten Sitzung des Medienpolitischen Ausschusses wenn es politisch gewollt sei, könne man Änderungen in kürzester Zeit durchsetzen. – Dennoch gab es keine Zustimmung von SPD und F.D.P. Das Kabinett hat den linken vorderen Faden der Marionette SPD und F.D.P. gezogen. Das hat zu bedeuten, daß in keinem Fall eine Zustimmung erfolgt, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen will, eigenständig Kriterien aufzustellen, die einzelne Bevölkerungsteile gegen einen auf bringen. Im Klartext bedeutet dies, daß sich die Landesregierung hinter der Mehrheitsmeinung im Länderkonzert verschanzen will, um keinen politischen Schaden zu nehmen. Die Landesregierung hat sich offensichtlich aus der aktiven Poltikgestaltung zurückgezogen. Dabei benutzt sie hemmungslos Marionetten, wie ich es ausgeführt habe. Meine Damen und Herren der Landesregierung, mit Marionetten kann man durchaus klassische Stücke aufführen. Was Sie praktizieren, ist aber eine billige Seifenoper. Ich habe volles Verständnis dafür, daß es viel einfacher ist, mit vollen Taschen durch das Land zu ziehen, um von einer täglich aktualisierten Positivliste Wohltaten zu verkünden, wie es Minister Brüderie praktiziert. Eine Landesregierung muß verpflichtet werden können, Kriterien und Verfahren in Absprache mit anderen Ländern aktiv zu erarbeiten, so daß eine Liste mit Großereignissen aufgestellt ergänzt und zeitnah verändert werden kann. Das muß auch dann der Fall sein, wenn man nicht immer die Meinung des Volkes trifft. Meine Damen und Herren, die Landtagsfraktion der CDU wird dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmmen. Eine Bemerkung muß ich aber noch loswerden: Herr Ministerpräsident, was mögen Sie sich gedacht haben, als Sie auf dem Trip der freiwilligen Liste zu Großveranstaltungen waren. Herr Ministerpräsident, glauben Sie denn wirklich, daß die Medienkonzerne bei einem Millionengeschäft und bei einem Milliardenumsatz freiwillig auf Millionenbeträge verzichten, nur weil Sie als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz dies wünschen? Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie offensichtlich die berühmten Fäden nicht in der Hand. Ich wünsche Ihnen, daß Sie öfters ohne Marionetten Ihren Mann stehen müssen; denn dann wird Ihre und die Arbeit der Landesregierung ganz schnell relativiert.

Vielen Dank.